Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedienungen (im Folgenden: „AGB") für die Nutzung der neatSwap- Plattform.

Dies sind die Vertrags- und Nutzungsbedienungen der neatSwap Plattform sowie den dazugehörenden Subdomains, Bürgermeister-Prechtstrasse 11, 27324 Hassel (Weser). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen neatSwap und natürlichen und juristischen Personen, und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied")

Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten.

Ich willige ein, dass neatSwap, Bürgermeister-Precht-Strasse 11, 27324 Hassel (Weser) meine personenbezogenen Daten gemäss den Allgemeinen Hinweisen erhebt, verarbeitet und nutzt. Weiterhin willige ich ein, dass neatSwap meinen Namen, mein Geburtsdatum, meine Anschrift sowie meine Email-Adresse nach Zustandekommen des Tauschvertrages an den jeweiligen Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.

Diese Einwilligungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich eine E-Mail an folgende Adresse sende: support@neatSwap.de

1. Plattform/Leistungsbeschreibung

1.1. neatSwap stellt mit der neatSwap-Plattform sowie den dazugehörenden Subdomains, eine elektronische Tauschbörse zur Verfügung, auf der die Mitgliedern Produkte/Waren und Leistungen über das Internet selbstständig untereinander zu tauschen, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Vertragsbedingungen verstossen.

1.2. neatSwap bietet selbst keine Produkte zum Tausch an und wird nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die neatSwap-Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.

1.3. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt neatSwap nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur begrenzt möglich ist. Trotz verschiedener Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten abgegeben wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

2. Anmeldung und Mitgliedskonto

2.1. Eine Nutzung der Dienste der neatSwap Plattform setzt die Anmeldung als Mitglied und die Einwilligung der Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedienungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos und nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gestattet. Ein Anspruch auf Anmeldung und somit Mitgliedschaft besteht nicht. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos. Mit der Anmeldung kommt zwischen neatSwap und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der neatSwap-Plattform (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

2.2. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt wird. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.

2.3. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet und ohne Hinweis seitens neatSwap, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

2.4. Bei der Anmeldung jedes Mitglied wird ein Mitgliedsname und ein Passwort gewählt. Der Mitgliedsname darf weder aus einer Email Internetadresse, noch bestehende Rechte Dritter bestehen. Insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstossen.

2.5. Die von neatSwap bei der Anmeldung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig zu anzugeben. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer. Insbesondere sind keine Postfächer und Mehrwertdiensterufnummern anzugeben. Bei Firmen ist ein Vertretungsberechtigter zu benennen.

2.6. Mitglieder sind verpflichtet ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig zu sichern. Zudem sind die Mitglieder verpflichtet, neatSwap umgehend darüber zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wird/wurde.

2.7. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

2.8. Mitgliedern steht es frei, mehrfache Anmeldungen bei neatSwap zu eröffnen. Einen Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Tauschaktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist untersagt.

2.9. neatSwap wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

2.10. Ein Mitgliedskonto kann nicht übertragen werden.

2.11. neatSwap behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach angemessener Zeit zu löschen.

2.12. Das Mitglied ist seinerseits berechtigt, die Anmeldung seiner Mitgliedschaft jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat das Mitglied neatSwap unter folgender Anschrift schriftlich zu unterrichten.

Anschrift

neatSwap
Bügermeister-Precht-Strasse 11
27324 Hassel (Weser)

3 Widerruf und Kündigung

3.1. Das Mitglied kann die Zustimmung zu diesen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Anmeldeantrages widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich gegenüber neatSwap zu erfolgen und ist per E-Mail an support@neatswap.de zu senden. Der Widerruf gilt gleichzeitig als Widerruf des Anmeldeantrags der Mitgliedschaft. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung an diese AGB gebunden. Bereits abgeschlossene Tauschaktionen sind jedoch auch bei rechtzeitig erfolgtem Widerruf abzuwickeln.

3.2. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigungserklärung hat schriftlich per E-Mail an support@neatswap zu erfolgen. Vor der Kündigung abgeschlossene Tauschaktionen sind zu erfüllen. neatSwap kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4. Umfang und Gegenstand der Nutzung

4.1. neatSwap stellt den Mitgliedern die Plattform neatSwap.de sowie den dazugehörenden Subdomains mit den unter Ziffer 1 erläuterten Funktionen zur Verfügung. neatSwap kann die Nutzung dieser Plattform oder einzelner Funktionen der Website oder deren Umfang, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen usw.

4.2. neatSwap behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Massnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der neatSwap Plattform aus Sicherheitsgründen verzögern.

4.3. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der neatSwap Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Es kann vorkommen, dass erforderliche Leistungen zweitweise im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (Wartungsarbeiten) beschränkt wird. neatSwap berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

4.4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Tauschgeboten, das Kaufen oder andere Funktionen behindert, werden entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Angebote werden nicht erteilt.

5. Sperrung, Kündigung und Sanktionen

5.1. Die Nachfolgenden Maßnahmen kann neatSwap ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter die neatSwap ABG oder die neatSwap Grundsätze verletzt oder wenn neatSwap ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

• Löschen von gesamten Angeboten oder sonstigen Inhalten

• Kontrolle der über das System versandten Nachrichten

• Verwarnung von Mitgliedern

• BE/Einschränkungen der neatSwap Plattform

• Vorläufige Sperrung von Mitgliedern

• Endgültige Sperrung von Mitgliedern

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt neatSwap grundsätzlich die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob allgemeine Anhaltspunkten vorliegen, dass das Mitglied für den Verstoss nicht selber verschuldet war.

5.2. neatSwap kann Mitgliedern endgültig die Nutzung der neatSwap Plattform untersagen, wenn

Falsche Kontaktdaten beim Anmelden hinterlegt wurden, insbesondere eine falsche oder ungültige email- Adresse.

Der Verdacht besteht, dass gegen diese AGB verstossen wird.

Andere Mitglieder oder neatSwap in erheblichem Maße geschädigt werden/wird.

Negative Bewertungen im Bewertungssystem wiederholt enthalten sind und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist.

Das Mitgliedskonto an Dritte übertragen wird.

Ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

5.3. Sollte ein Mitglied endgültig gesperrt sein, besteht kein weiterer Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des dazugehörigen Bewertungsprofils.

5.4. Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt ist, darf dieses Mitglied die neatSwap Plattform auch nicht erneut mit anderen Mitgliedskonten nutzen oder anmelden und die Leistungen in Anspruch zu nehmen.

6. Provisionen, Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Aufwandsentschädigungen

6.1. Die Anmeldung als Mitglied bei neatSwap ist kostenlos. neatSwap berechnet keine Gebühren für die Abgabe von Tauschangeboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.

6.2. Das Anbieten von Artikeln auf neatSwap vom anbietenden Mitglied ist kostenlos.

6.3. Kommt es über die neatSwap Plattform zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, ist dieses kostenlos.

6.4. Je nach Gestaltung des Angebots oder der Anzeige hat der Anbieter eine Gebühr für Zusatzoptionen nach dem aktuell gültigen Gebührenverzeichnis zu zahlen.

6.5. Die einzelnen Gebühren und Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig. Fällige Gebühren und Provisionen können über die angebotenen Zahlungsmethoden, Einzugsermächtigung oder Überweisung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, hat das Mitglied neatSwap die dadurch anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit das Mitglied das Fehlschlagen zu vertreten hat. neatSwap hinterlegt über die einzelnen Provisionen Rechnungen, die das jeweils betreffende Mitglied auf der neatSwap Plattform einsehen kann.

6.6 neatSwap räumt dem Mitglied den angefallenen Rechnungsbetrags eine angemessene Zeitspanne von mindestens einer Woche zu. Für eine ausreichende Deckung auf seinem Konto ist Sorge zu tragen.

6.7. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung mit Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Mitgliederbereich in Verzug.

6.8. neatSwap behält sich vor die Gebühren und Provisionen Sonderleistungen jederzeit mit rechtzeitiger vorheriger Ankündigung zu verändern.

6.9. Mitglieder dürfen gegen Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6.10. Das aktuelle Gebührenverzeichnis kann hier eingesehen werden.

6.11. neatSwap behält sich das Recht vor, für Löschung von Angeboten und/oder Inhalten für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB oder den neatSwap Grundsätze eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoss selber zu vertreten hat. Weiterhin kann neatSwap für die Wiederherstellung eines gesperrten Mitgliedskontos eine angemessene Gebühr erheben.

7. Bewertungssystem

7.1. Zum Schutz der Mitglieder ermöglicht neatSwap ein einsehbares öffentlich Bewertungssystem, bei dem sich Mitglieder gegenseitig nach der Durchführung einer Transaktion bewerten können. Das Bewertungssystem soll dabei die Zuverlässigkeit von Mitgliedern unterstützen.

7.2. Die Inhalte von Bewertungen werden nicht kontrolliert überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

7.3. Die Mitglieder sind verpflichtet sich, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße und sachdienliche Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

Unzutreffende Bewertungen und Bewertungen zu einem anderen Sinn und Zweck zu verwenden.

Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.

Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden.

7.4. Bewertungen können von neatSwap gelöscht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die AGB oder ähnliches besteht.

8. Verbotene Artikel/Inhalte

8.1. Es ist untersagt, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften verstossen. Weiterhin ist es verboten Artikel anzubieten die gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstossen.

8.2. Insbesondere ist es verboten folgende Artikel weder anzubieten noch zu beschreiben.

Anatomische Überreste von Menschen, menschliche Organe

Archäologische Gegenstände/Funde

Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Propagandartikel

Lizenzen und Behördliche Ausweispapiere

pornographische und jugendgefährdende Artikel

Grundstücke/Grundstücksgleiche Rechte

Im Sinne des Waffengesetzes, Allgemeine Waffen, Schuss, Hieb und Stichwaffen jeglicher Art. Waffenmunition jeglicher Art und Waffenzubehör

Artikel/Güter die einem Handelsembargo unterliegen

In der BRD Tabakwaren

Raubkopien / Heruntergeladene- ladbare Dateien

Jugendgefährdende Medien

Explosivstoffe, Chemikalien, Gift- sowie sonstige gesundheitsgefährdende und radioaktive Stoffe

Geschützte Pflanzen, Tiere sowie befruchtete Eier

Wertpapiere, Aktien, Kredite, Darlehen, Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Finanzierungshilfen, Rechnungen.

Schuldscheine, gerichtliche Titel sowie andere Forderungen.

Allgemeine Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten.

Verbotene elektronische Geräte

Betäubungsmittel, Suchtgefährdende Substanzen, Drogen und bewusstseinsverändernde Stoffe

Kleidungsstücke, Ausweise sowie Gegenstände aus sicherheitsrelevanten Bereichen

Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen verboten ist.

8.3. neatSwap behält sich das Recht vor, Tauschangebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstossen.

9. Allgemeine Grundsätze

9.1. Mitglieder ist es untersagt Kontaktdaten sowie Adressen/Emailadressen, die sie durch die Nutzung der neatSwap Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke zu nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es untersagt, diese Kontaktdaten sowie Adressen/Emailadressen weiterzuverkaufen oder für Zusendung von Werbung zu nutzen.

9.2. Das einstellende Mitglied muss den Tauschartikel in die entsprechende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern wahrheitsgemäss und vollständig beschreiben. Hierbei sind alle für die Tauschentscheidung wesentlichen Merkmale und Eigenschaften sowie Fehler, die den Wert des angebotenen Artikels mindern, wahrheitsgemäß anzugeben. Weiterhin sind die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu beschreiben.

9.3. Die Mitglieder sind selber dafür verantwortlich, auf der neatSwap Plattform einsehbare gespeicherte Informationen von neatSwap, die sie zum Zweck der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen. auf einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

9.4. Das Mitglied muss in der Lage sein, die angebotenen Tauschartikel dem Vertragspartner unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.

9.5. Unternehmer, die Artikel oder Leistungen an den Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, den Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern eines besteht.

9.6. Artikelbeschreibung sowie verwendete Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschliesslich auf das Tauschangebot beziehen.

9.8. Der Anbieter trägt die Versandkosten. Sollten die Versandkosten höher liegen als angegeben, muss der Anbieter die Mehrkosten tragen.

10. Vertragsschluss

10.1. Bei der Einstellung eines Tauschangebotes auf der neatSwap Plattform, legt der Anbieter einen Swap-Wert fest. 1 Swap entspricht 1,00 Euro. Dieser Tauschwert ist bindet und kann nach Tauschende nicht verändert werden.

10.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Tauschgebots an und gibt so ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab.

10.3. Der Vertragsschluss kommt hierbei zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Tausch anfordern" anklickt und den Vorgang bestätigt.

10.4. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Tauschaktion als Multiauktion zu anzubieten. In einer Multiauktion kann der Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen.

11. Ausübung von Rechten durch Dritte

11.1. neatSwap ist berechtigt, mit einer Ankündigung an den Mitgliedern von mindestens vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an support@neatswap zu kündigen.

12. Freistellungsanspruch

12.1. Das Mitglied stellt neatSwap von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber neatSwap wegen Verletzung ihrer Rechte durch oder von dem Mitglied in die neatSwap Plattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der neatSwap Plattform geltend machen (inbegriffen der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von neatSwap einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, neatSwap für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Störungen der Plattform/Website

13.1. Mitglieder dürfen keine Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung der neatSwap Plattform verwenden, die das Funktionieren der neatSwap Plattform behindern, erschweren oder stören können.

13.2. Die Mitglieder sind verpflichtet keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der neatSwap Plattform Struktur zur Folge haben können.

13.3. Die Mitglieder dürfen keine von neatSwap generierten Inhalte blockieren, stören, verändern, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise in die neatSwap Plattform eingreifen.

14. Datenschutz

14.1. Personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von neatSwap nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf neatSwap Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

14.2. neatSwap ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

14.3. Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst:

- Browsertyp und -version
- verwendetes Betriebssystem
- Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
- Webseite, die Sie besuchen
- Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
- Ihre Internet Protokoll IP-Adresse.
Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht.

14.4. Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. neatSwap ist insbesondere berechtigt, die Daten unter dem vom Mitglied selbst gewählten Mitgliedsnamen im Rahmen der privaten Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online- Tauschaktionen erforderlich und notwendig ist, an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Tauschaktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben, ggf. in zulässiger Weise zu Marketingzwecken anderen Unternehmen zu überlassen.

14.5. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im seltenen Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

14.6. Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei zumeist um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden. Teilweise geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wieder zu erkennen. Diese Wiedererkennung erfolgt aufgrund Ihrer in den Cookies gespeicherten IP-Adresse. Die so erlangten Informationen dienen ferner dazu, Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben. Es werden durch diese Cookies keine personenbezogenen Daten erhoben.

14.7. Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erteilt. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an die von neatSwap genannte Anschrift. Nach Löschung seines Benutzeraccounts ist neatSwap berechtigt aufgrund von gesetzlichen Vorschriften die Daten noch weitere 2 Monate, bis zur endgültigen Löschung zu speichern.

15. Haftungsbeschränkung

15.1. neatSwap übernimmt keinesfalls eine Gewährleistung für die in den Tauschaktionen angebotenen und/oder veräußerten Artikel.

15.2. neatSwap haftet weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der von Anbietern gemachten Angaben und Erklärungen, der Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und das Verhalten der Nutzer.

15.3. Maßnahmen von neatSwap gegen einzelne Nutzer/Mitglieder wegen einem vorliegenden Missbrauch der neatSwap-Plattform erfolgen ausschließlich im Interesse von neatSwap sowie u.U. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von neatSwap. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer/Mitglied keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Angaben und/oder Zusicherungen, die ein Nutzer/Mitglied gegenüber neatSwap abgegeben hat.

15.4. Gegenüber Unternehmern haftet neatSwap nur für Schäden, außer im Falle der Verletzung bedeutsamer Vertragspflichten, wenn und soweit neatSwap, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet neatSwap für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

15.5. Gegenüber Verbrauchern haftet neatSwap nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von neatSwap zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet neatSwap für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

15.6. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von neatSwap, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.7. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von neatSwap.

15.8. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch neatSwap und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

16. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit neatSwap abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform an neatSwap, Bürgermeister-Prechtstrasse 11, 27324 Hassel (Weser) erfolgen.

16.2. Als postalische Adresse sowie als Email-Adresse eines Mitglieds werden seitens neatSwap diejenigen angesehen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

16.3. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.4. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.5. Für alle anderen Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.6. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

16.7. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Düsseldorf, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich „Wien" und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz „Bern".

17. AGB-Änderung, Salvatorische Klausel

17.1. neatSwap behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert und angenommen. neatSwap wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung und Änderungen dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

17.2. Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.